Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerbemietvertrag

8. Februar 2018

Für die Abgrenzung eines Wohn- von einem Gewerberaummietverhältnis ist die vertragliche Zweckbestimmung der Räume maßgeblich. Ein Wohnraummietverhältnis ist nur dann anzunehmen, wenn die Räume vertragsgemäß die Wohnbedürfnisse des Mieters oder seiner Familie erfüllen sollen.

Kammergericht, Beschluss vom 17.07.2017, Az.: 8 U 216/16

Das Kammergericht musste die Frage klären, ob die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen der vollständigen Zahlung der rückständigen Miete innerhalb der sogenannten Schonfrist gemäß § 539 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam geworden war. Danach wird eine Kündigung grundsätzlich unwirksam, wenn an den Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die fällige Miete und die fällige Entschädigung gezahlt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichtet. Zu beachten ist aber, dass diese Regelung nur bei Mietverträgen über Wohnraum anzuwenden ist ...

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