Keine Abholpflicht für Online-Händler im Rahmen des Widerrufsrechts

Widerruft ein Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag, so bestimmt die Regelung des § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB, dass der Unternehmer die Ware beim Verbraucher abholen muss, wenn sie für den Postweg zu sperrig ist. Die Vorschrift gilt allerdings ausdrücklich nicht für Fernabsatzgeschäfte und den elektronischen Geschäftsverkehr, sondern ausschließlich für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, etwa im Rahmen von Hausbesuchen eines Vertreters. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Unternehmer die Ware tatsächlich selbst abholen muss oder er dafür ein Transportunternehmen, etwa eine Spedition, beauftragen darf? Die IT-Recht Kanzlei erläutert das Problem und gibt Antworten.

I. Abholung und Rücksendekosten im Rahmen des Widerrufsrechts

Musste nach der bis zum 12. Juni 2014 gültigen Rechtslage in aller Regel der Unternehmer die Kosten der Rücksendung von Waren im Fernabsatzhandel tragen, ist der gesetzliche Regelfall nun, dass der Verbraucher die Rücksendekosten zu zahlen hat.

Besonderheiten hält das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen bereit, die beispielsweise im Rahmen von Vertreterbesuchen in der Wohnung des Verbrauchers geschlossen werden. Sperrgut bzw. Speditionsware, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden ist, muss der Unternehmer nach der Regelung in § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB stets zwingend auf eigene Kosten abholen.

Doch welche Unternehmer und Vertriebsformen sind von dieser Vorschrift betroffen und müssen die Unternehmer die Waren tatsächlich selbst, also in eigener Person abholen?

II. Kostenlose Abholung von Sperrgut durch Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Seit 13 ...

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