Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol

von Michael Langhans
Das Verbot war falsch – und damit auch die Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol

Letztes Jahr hatte der Bundesinnenminister Lothar de Maiziere den „Verein“ linksunten.indymedia.org verboten und mit ihm alle Symbole für diese Webseite. Kurze Zeit später wurde ein junger Mann mit einem Symbol erwischt und nunmehr durch das Amtsgericht Augsburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Ich halte das für falsch – weil der Verbot durch rechtsbeugende Sachverhaltsklischierung erreicht wurde und damit eine Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol falsch sein muss.

Presse berichtet über die Geldstrafe

Neues Deutschland berichtet ebenso darüber wie die Augsburger Allgemeine. Die Höhe der Geldstrafe soll an Vorstrafen liegen und nichts mit dem Verstoß an sich zu tun haben. Die Zeit berichtete bereits im Dezember ausführlich unter dem Credo, dass allenfalls politische Gründe vorliegen würden:

Ich würde sagen, es gibt gar keinen Verein Indymedia. Ich finde, das ist Presse

wird eine der Verteidigerinnen zitiert, Kristin Pietrzyk. Dieser Auffassung schließe ich mich an. Vereine haben zwar auch ein gemeinsames Ziel, müssen aber auch zwingend Vereinsstrukturen wie Vorstand und Mitgliederversammlungen vorhalten. Davon liest man aber nirgends, sondern nur dass man das so gemacht hat ...

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Geldstrafe wegen Verwendung Logo Linksunten.Indymedia

Letztens hat das Amtsgericht Augsburg eine Geldstrafe ausgesprochen, weil jemand auf FB nach dem "Vereinsverbot" von Linksunten.Indymedia.org noch das Logo gespeichert hatte. Warum das in diesem Fall falsch ist, erkläre ich in diesem Video


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