Durchsuchungsbeschluss gegen Unbekannt, oder: Keine Verjährungsunterbrechung

von Detlef Burhoff

© Dan Race Fotolia .com

Zunächst heute dann zwei Entscheidungen des BGH zu Durchscuhungsfragen. An der Spitze der BGH, Beschl. v. 26.10.2017 – 1 StR 279/17, ergangen in einem Verfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung. Der BGH hebt die landgerichtliche Verurteilung auf, denn: Die Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung für den Veranlagungszeitraum 2009 ist verjährt. Es hat zwar Durchsuchungsbeschlüsse gegeben, die die Verjährung hätten unterbrechen können, aber:

„Den Beschlüssen kommt jedoch keine Unterbrechungswirkung zu. Sie beziehen sich nicht im Sinne von § 78c Abs. 4 StGB auf den Angeklagten. Verjährungsunterbrechende Wirkung entfalten solche richterlichen Entscheidungen gegen einen Tatverdächtigen lediglich, wenn sie sich bereits auf einen solchen beziehen (BGH, Beschluss vom 6. März 2007 – KRB 1/07, NStZ 2008, 158 f.). Das ist vorliegend nicht der Fall. Die vorgenannten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse richten sich als namentlich erfasste Beschuldigte gegen G. (Beschluss vom 24. Juli 2013) sowie gegen Ku. (Beschluss vom 29. Juli 2013). Unter diesen Namen sind die beiden in den hier fraglichen Veranlagungszeiträumen als Geschäftsführer der N. in das Handelsregister eingetragenen Personen aufgetreten. Ausweislich der entsprechenden Beschlüsse sind diese gegen Ku. bzw. G. ergangen, weil sie als (eingetragene) Geschäftsführer verdächtigt wurden, Steuerhinterziehung zugunsten der N. begangen zu haben. Auch wenn es sich nach den Feststellungen des Landgerichts bei Ku. und G. nicht um unter diesen Namen und den sonstigen bekannten Personaldaten (vor allem denjenigen aus den Identitätskarten bzw. Ausweisen) existierende Personen handelt, konnten die Durchsuchungsbeschlüsse keine Unterbrechungswirkung in Bezug auf den Angeklagten herbeiführen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK