Der Ex-Bundespräsident im Supermarkt

Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der ehemalige Bundespräsident gegen den Verlag der Zeitschrift “Neue Post” vorgegangen. Am 6. Mai 2015 bestätigte Wulff in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Am 13. Mai 2015 veröffentlichte der Verlag in seiner Illustrierten “People” unter der Überschrift “Liebes-Comeback” einen Artikel über Wulff und seine Ehefrau und bebilderte diesen Artikel u.a. mit einem Foto, das den ehemaligen Bundespräsidenten und seine Ehefrau am Auto zeigte. Am 20. Mai 2015 veröffentlichte der Verlag in der Zeitschrift “Neue Post” unter der Überschrift “Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt!” einen weiteren Artikel über Wulff und seine Ehefrau, und bebilderte den Artikel u.a. mit einem Foto des ehemaligen Bundespräsidenten mit einem gefüllten Einkaufswagen.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Köln hat der auf Unterlassung der Bildberichterstattung gerichteten Klage stattgegeben1. Die Berufung des Verlags hatte vor dem Oberlandesgericht Köln keinen Erfolg2. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts verletzte die Veröffentlichung der Bilder den ehemaligen Bundespräsidenten in seiner Privatsphäre. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgte der Verlag sein Klageabweisungsbegehren weiter und hatte nun Erfolg; der Bundesgericht hob die Kölner Vorentscheidungen auf und wies die Klage ab:

Die veröffentlichten Fotos waren dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen und durften deshalb von dem Verlag auch ohne Einwilligung des Fotografierten (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden ...

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