„Den wähle ich nicht!“

Bei der Besetzung parlamentarischer Positionen durch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kam es in den vergangenen Wochen zu politischem Streit. Der Abgeordnete Albrecht Glaser wurde in drei Wahlgängen nicht zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt. Die Ablehnung dieses Kandidaten in den anderen Fraktionen beruht auf Aussagen, die den Schutz auch des Islam durch die Religionsfreiheit des Grundgesetzes in Abrede gestellt haben. Einen weiteren Wahlgang will der Ältestenrat für diesen Kandidaten nicht ansetzen (s. § 2 Abs. 3 GOBT), während die Fraktion bislang an ihrer Nominierung festhält. Der Abgeordnete Roman Reusch wurde inzwischen vom Plenum des Bundestages zum Mitglied des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt; zwei Wochen vorher hatte er jedoch als einziger der nominierten Kandidaten nicht die nach § 2 Abs. 3 PKGrG erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Es war befürchtet worden, vertrauliche Geheimdienstinformationen könnten durch eine Beteiligung der AfD-Fraktion an der Geheimdienstkontrolle an Rechtsextreme gelangen. Mit Blick auf Äußerungen über straffällig gewordene Ausländer gab es aber auch persönliche Vorbehalte gegen den Kandidaten. Entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten wurden schließlich die Vorschläge der AfD-Fraktion für die drei Positionen der Ausschussvorsitzenden nicht einfach im Konsens aller Fraktionen gebilligt. Denn gegen die Kandidaten Peter Boehringer, Stephan Brandner und Stefan Münzenmaier gab es in den übrigen Fraktionen erhebliche Vorbehalte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK