Datenschutz-Grundverordnung: In welchen Fällen müssen Online-Händler künftig einen Datenschutzbeauftragten benennen?

Die ab dem 25.5. 2018 anzuwendende Datenschutz-Grundverordnung bürdet Online-Händlern eine Fülle von Pflichten auf. In dem Zusammenhang wird die IT-Recht Kanzlei derzeit oft gefragt, ob und in welchen Fällen die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten notwendig sein wird. Was gilt etwa für Online-Händler, die mehr als 9 Mitarbeiter mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen? Was bedeutet automatisiert und wer genau ist mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt? Gilt die Schwelle von 10 Personen uneingeschränkt? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich unser heutiger Beitrag.

1. Mehr als 9 Personen verarbeiten automatisiert personenbezogene Daten

Vorbemerkung: Da der deutsche Gesetzgeber für die Frage der Benennung eines Datenschutzbeauftragten bei mehr als 9 in der Datenverarbeitung beschäftigten Mitarbeitern keine Spezialregelung geschaffen hat, gelten für diese Frage ausschließlich die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung. Hinsichtlich der Begriffsbestimmung zu Personen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind, wird auf Ziffer 2 (unten) verwiesen.

Für den Fall, dass ein Unternehmen mehr als 9 Mitarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, hat es zwingend einen Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungstätigkeiten besteht,

  • welche eine umfangreiche, regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erfordern (Fallgruppe 1, Art. 37 I 1 lit b DS-GVO), oder
  • es sich bei den verarbeiteten Daten um besonders sensible Daten handelt (Fallgruppe 2, Art. 37 Abs. 1 lit c DS-GVO).
Fallgruppe 1: "umfangreiche, regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen"

Art ...

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