BGH: Nicht behebbare Blendwirkung der Scheinwerfer kann zum Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag berechtigen

von Alexander Gratz

Bei dem in diesem Fall streitgegenständlichen Neufahrzeug leuchtete ein Scheinwerfer dreimal so hell wie der andere. Aus diesem Grund wurde der Kläger von der Polizei angehalten und darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug auf Grund der Blendwirkung des Scheinwerfers verkehrsgefährdend sei. Dies bestätigte auch ein vom erstinstanzlichen Gericht beauftragter Sachverständiger, welcher eine Lichtstärke der Scheinwerfer von 15,7 lx bzw. 47,2 lx feststellte. Offen blieb, ob die Blendwirkung auf einem Scheinwerferdefekt, ihrer falschen Einstellung, einem Softwarefehler oder einer Kombination dieser Ursachen beruhte.

Der BGH führt aus, dass es nicht dem Käufer, welcher die Rückabwicklung des Kaufvertrags begehrt, obliege, die genaue Ursache des Mangels anzugeben. Eine laienhafte Beschreibung der Symptome sei insoweit ausreichend. Auch komme es für das Vorliegen eines Mangels nicht auf die genaue Ursache der Störung an. Ob der Mangel unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, richte sich nicht allein danach, ob die Mängelbeseitigungskosten die Grenze von 5 % des Kaufpreises übersteigen, sondern sei nach einer umfassenden Interessenabwägung zu beantworten. Bei einer schwerwiegenden und trotz mehrerer Nachbesserungsversuche bestehender Einschränkung der Verkehrssicherheit könne von einem unerheblichen Mangel nicht mehr ausgegangen werden.

BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 242/16

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Oktober 2016 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben ...

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