OVG Münster: Werbefahrzeug als Sondernutzung

  1. Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung begründet nicht automatisch eine Sondernutzung.
  2. Ob es sich bei dem Abstellen eines PKW mit Werbeaufschriften um eine Sondernutzung in der Form einer mobilen Werbeanlage (Werbefahrzeug) handelt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Kriterien können in diesem Zusammenhang beispielsweise sein: Erscheinungsbild des Fahrzeuges, Ort der Aufstellung, Ausrichtung zur Straße, Entfernung zur Wohnung oder zum Betriebssitz des Halters oder die Dauer der Aufstellung.
  3. Für die Annahme einer Sondernutzung müssen Ort und Dauer des Abstellens deutlich für einen objektiv im Vordergrund stehenden Werbezweck sprechen, wenn keine weiteren Kriterien hinzutreten.

OVG Münster, Urteil vom 11.08.2017 – 11 A 432/17 – NZV 2017, 576

Relevante Rechtsnormen: § 7 Abs. 1 S. 1,§ 8 Abs. 3 S. 1 u. 5 FStrG

Fall: Die Klägerin betreibt einen Maler- und Fliesenbetrieb. Sie ist u. a. Halterin eines zweisitzigen Personenkraftwagens der Automarke Smart mit dem amtlichen Kennzeichen N. B. 90. Das Fahrzeug trägt auf den beiden Seiten sowie auf der Rückseite einen Schriftzug mit der Internetadresse des Unternehmens der Klägerin und den Zusätzen „Malerbetrieb Umbau- Generalunternehmen Fliesenbetrieb“. Auf der Rückseite des Fahrzeugs finden sich zusätzlich verschiedene Rufnummern in N1., E. und F. Auf der Vorderseite des Fahrzeugs finden sich die Buchstaben „B. “.
Ein Mitarbeiter der Beklagten stellte am 08.06.2016, am 23.06.2016 und am 28.06.2016 fest, dass dieses Fahrzeug an der Kreuzung L. Straße/T. Allee abgestellt war. Bei beiden Straßen handelt es sich um Bundesstraßen im Stadtteil T1. der Stadt N1. an der Ruhr, nämlich die B 1 (L. Straße) und die B 223 (T. Allee) ...

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