Keine Nachbesserung von Eignungsnachweisen im Vergabeverfahren

von Dr. Martin Ott

Die Festlegung der im Rahmen eines Vergabeverfahrens geforderten Eignungsnachweise ist – neben der Bestimmung der Zuschlagskriterien – die wichtigste verfahrensleitende Entscheidung öffentlicher Auftraggeber. Im Kontext der Eignungsprüfung sind öffentliche Auftraggeber nach § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV berechtigt, fehlende oder unvollständige Unterlagen, offensichtliche Schreibfehler oder unklare oder widersprüchliche Angaben in Teilnahmeanträgen oder Angeboten nachzufordern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Thüringen ist das Nachreichen und Nachfordern von „besseren“ Eignungsnachweisen jedoch nicht von § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV gedeckt und widerspricht dem Grundsatz der Bietergleichbehandlung, unter dessen Vorbehalt § 56 Abs. 2 VgV ausdrücklich steht (Beschl. v. 20.09.2017 – 250-4004-6659/2017-E-034-WE).

VgV 2016, § 56 Abs. 2

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Planungsleistungen für eine Küchenplanung im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb europaweit aus. Von den Bewerbern war im Teilnahmeantrag ein Projektleiter mit der Berufsqualifikation „Ingenieur“ zu benennen. Das für den Zuschlag vorgesehene Planungsbüro benannte im Teilnahmeantrag einen Projektleiter und einen stellvertretenden Projektleiter. Der als Projektleiter vorgesehene Mitarbeiter verfügte über eine Berufsausbildung als Koch, der Stellvertreter über eine Qualifikation als Diplom-Ingenieur. Nach Beanstandung der beabsichtigten Vergabe durch einen Wettbewerber wurde die Wiederholung der Eignungsprüfung durch das zuständige Ministerium angeordnet, da der angegebene Projektleiter nicht über die erforderliche Eignung verfüge ...

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