Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hessen vom September 2017

Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsfach: Öffentliches Recht

Gedächtnisprotokoll:

Zu fertigen war das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M., Vollstreckbarkeits- und Streitwertentscheidung waren erlassen.
Der Kläger ist Gemeindevertreter. Seit dem Jahr 2013 betreibt er vor dem VG Frankfurt ebenso wie ca. 60 weitere Bürger ein Gebührenstreitverfahren bzgl. der Abgabenbescheide für Wasser und Abfall aus den Jahren 2010, 2011, 2012. Sämtliche Verfahren – einschließlich des Verfahrens des Klägers – ruhen mit Ausnahme eines einzelnen Verfahrens, in welchem ein Urteil zu Lasten der Gemeinde erging.
Jenes Urteil ist Anlass für eine außerordentliche Sitzung der Gemeindevertretung, zu der der Kläger unter Übersendung der Tagesordnung geladen wird. Relevant sind die TOP 4 und 5, bzgl. derer der Einladung jeweils eine Beschlussvorlage beigefügt war.
TOP 4: Entscheidung über die Beantragung der Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG in der Gebührenstreitsache.
TOP 5: Erlass (bzw. „Beauftragung des Gemeindevorstands zur Vorlage“) von rückwirkenden Änderungssatzungen bzgl. der Abgabenerhebung für die Jahre 2010, 2011, 2012 nach Maßgabe der Entscheidung des VG in der Gebührenstreitsache, wobei die rückwirkende Wirkung auf diejenigen Gemeindeeinwohner beschränkt werden soll, die gegen die Abgabenbescheide Klage erhoben haben. Es sollen entsprechende rückwirkende neue Bescheide erlassen werden ...

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