Ehestörungsklage

A. Sachverhalt

Die Kl. ist mit dem Fabrikanten M. verheiratet. Aus der Ehe ist eine jetzt 9 Jahre alte Tochter hervorgegangen. Der Ehemann der Kl. unterhält seit mehreren Jahren ein ehebrecherisches Verhältnis mit der 40 Jahre alten Bekl.
Ab Juli 1948 lebte die Kl. von ihrem Ehemann getrennt in der ehelichen Wohnung zusammen mit ihrer Tochter, führte aber zunächst den gemeinschaftlichen Haushalt weiter. Im November 1948 zog die Bekl. in die eheliche Wohnung und benutzte dort ab Januar 1949 zusammen mit dem Ehemann der Kl. ein gemeinschaftliches Zimmer, während die Kl. mit der Tochter im ehelichen Schlafzimmer verblieb und nunmehr einen getrennten Haushalt führte. Die übrigen Räume in der Wohnung wurden gemeinsam benutzt.
Die Kl. hat gegen die Bekl. Klage mit dem Antrag erhoben, es bei Meidung einer für den Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Haft- oder Geldstrafe zu unterlassen, mit dem Ehemann der Kl. innerhalb der ehelichen Wohnung zusammenzuleben.

B. Worum geht es?

Der BGH hatte die folgende Frage zu beantworten:

„Steht einem Ehepartner ein Anspruch auf Unterlassung gegen eine „Ehebrecherin“ zu?“

C. Wie hat der BGH entschieden?

Der BGH gib der Klage im Fall „Ehestörungsklage“ (Urt. v. 26.6.1952 – IV ZR 228/51 (BGHZ 6, 361 ff.)) statt.

Zunächst stellt der BGH dar, dass die eheliche Lebensgemeinschaft durch eine Reihe von besonderen Vorschriften geregelt werde:

„Der Schutz des Rechtsguts der bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft und der Schutz des Rechts auf ihre Wiederherstellung, wenn diese verweigert wird, ist im Gesetz durch eine Reihe besonderer Vorschriften geregelt, die eine unbeschränkte Anwendung der allgemeinen, den Schutz von Rechten und Rechtsgütern bezweckenden Gesetzesbestimmungen nicht ohne weiteres als zulässig erscheinen lassen ...

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