Der Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts – und die fehlenden Angaben zum Beweisthema

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die in § 359 Nr. 1 ZPO vorgeschriebene Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die Beweis zu erheben ist, in einem Beweisbeschluss, der nicht in Rechtshilfe durch ein anderes Gericht ausgeführt werden soll, in erster Linie Ausdruck des den Zivilprozess beherrschenden Grundsatzes der Parteiherrschaft sowie des Beibringungsgrundsatzes.

Diese Prozessrechtsmaximen treffen für den durch den Untersuchungsgrundsatz geprägten Verwaltungsprozess so nicht zu. Nach § 86 Abs. 1 VwGO erforscht das Verwaltungsgericht den Sachverhalt unter Heranziehung der Beteiligten von Amts wegen und es ist dabei weder an ihr Vorbringen noch an ihre Beweisanträge gebunden. Somit bestimmt grundsätzlich das Verwaltungsgericht als Tatsacheninstanz den Umfang der Beweisaufnahme und die Art der Beweismittel nach seinem Ermessen.

Im Hinblick auf diese grundsätzlichen Strukturunterschiede zwischen Zivil- und Verwaltungsprozess ist eine Bezeichnung konkreter Tatsachen in einem verwaltungsgerichtlichen Beweisbeschluss nicht erforderlich. Vielmehr ist es ausreichend, wenn der Beweisbeschluss die Richtung erkennen lässt, in der das Gericht eine weitere Sachaufklärung für nötig erachtet, damit sich die Beteiligten auf die Beweisaufnahme einstellen können ...

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