Freistaat Bayern ignoriert richterlichen Beschluss

„Allgemeines Blabla” auf „halber Larifari-Seite”

Der Freistaat Bayern wurde zu einem Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro verurteilt, weil er einer Verpflichtung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Erstellung eines „vollzugsfähigen Konzepts für Fahrverbote” nicht nachgekommen ist und den richterlichen Beschluss schlicht missachtet hat. Führt eine solch offene Missachtung eines Gerichtsurteils zur Aushöhlung des Rechtssystems?


Worum geht es?

Seit geraumer Zeit wird über Dieselfahrverbote in den Großstädten diskutiert. So ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Meinung, dass auch der Freistaat Bayern mehr für die Umwelt machen müsse. Der BayVGH hat der bayerischen Staatsregierung daher aufgetragen, einen entsprechenden Luftreinheitsplan und ein Konzept für Dieselfahrverbote vorzubereiten. Anders als die Richter, hält der Freistaat ein Dieselfahrverbot aber nicht für das geeignete Mittel, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Zukunft einhalten zu können und hat den richterlichen Beschluss schlicht ignoriert. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb eine Zwangshaft für Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf beantragt, da bereits im vergangenen Jahr verhängte Zwangsgelder gegen die Regierung offenbar nicht ausgereicht hätten, um ein ordentliches Konzept aufzustellen und den gerichtlich angeordneten Verpflichtungen nachzukommen.


„allgemeines Blabla” auf „halber Larifari-Seite”

Der Freistaat hat zwar in Sachen Luftreinhaltung einen Plan vorlegen können, diesen bewertete die Vorsitzende Richterin, Martina Scherl, aber als „allgemeines Blabla”, als „Alibi-Planung” und eine „halbe Larifari-Seite”, dessen bloßer Verweis auf einen einzigen Gutachter nicht ausreiche, um das Konzept für Dieselfahrverbote in München vom Tisch zu wischen ...

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