Arbeitnehmererfindung zu spät angemeldet: DPMA zum Erfindungswert und Schadenersatzanspruch

Eine Arbeitnehmererfindung wurde genutzt, aber erst jahrelang später angemeldet durch den Arbeitgeber: die Schiedsstelle des DPMA urteilte zur Schuld des Arbeitgebers bei verspäteter Inlandsanmeldung. Besonders heikel ist der Fall, weil zwischenzeitlich eine die Diensterfindung betreffende Publikation veröffentlicht worden war und den Erfindungswert verändert hat. In einem Mitte 2016 erlassenem Einigungsvorschlag (Arb. Erf. 57/13) erläutert die Schiedsstelle des DPMA, dass eine vom Arbeitg ...

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