Es gibt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch im Zivilrecht!?!

Im Zivilprozess muss grundsätzlich jede Partei die Tatsachen beweisen, die zu einem für sie günstigen Ausgang des Prozesses führen können. Insofern hat der Anspruchsteller das Vorliegen der Voraussetzungen seiner Anspruchsgrundlagen und gegebenenfalls die Höhe der Ansprüche zu beweisen. Sollte ihm dies gelingen, so hat der Anspruchsgegner zu beweisen, dass die für den Anspruchsteller günstigen Anspruchsvoraussetzungen nicht, nicht mehr und/oder nicht in dieser Höhe vorliegen (siehe Bundesgerichtshof, 13. November 1998, Az.: V ZR 386/97). – Natürlich gibt es eine große Anzahl von Ausnahmen zu den vorgenannten Grundsätzen, die hier jedoch nicht weiter betrachtet werden sollen. – Gerade im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen kann jedoch die Möglichkeit den notwendigen Nachweis über die Höhe des eingetretenen Schadens zu führen dadurch beeinträchtigt werden, dass dem Anspruchsteller nicht alle dafür notwendigen Informationen vorliegen bzw. zugänglich sind. Hilfreich ist es in solchen Situationen, wenn der Anspruchsteller dann gegenüber dem Anspruchsgegner oder einem Dritten zunächst Auskunft über alle maßgeblichen Umstände verlangen kann, die für die Ermittlung der Schadenshöhe notwendig sind. Allerdings enthalten weder das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) noch die ZPO (Zivilprozessordnung) einen auf alle Rechtsverhältnisse anwendbaren allgemeinen Rechtsanspruch auf die Erteilung solcher Auskünfte (Bundesgerichtshof, 11. Juni 1990, Az.: II ZR 159/89). Es gibt verschiedene gesetzliche Regelungen, die Auskunftspflichten zulasten einer Partei einer rechtlichen Verbindung vorsehen. Beispielhaft seien die folgenden Regelungen genannt: §§ 402, 666, 675, 1379 BGB, § 19 MarkenG (Markengesetz), § 101a UrhG (Urhebergesetz) ...

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