VG Mainz: geplante Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in einem Ministerium durchweg rechtswidrig

Manche Gerichtsentscheidungen handeln von Fällen, die man kaum für möglich halten mag. Einen solchen Fall betrifft ein aktueller Beschluß des Verwaltungsgerichts Mainz, der in einem beamtenrechtlichen Eilverfahren ergangen ist. Zwar bietet die Entscheidung aus rechtlicher Sicht wenig Neues, da die von dem Gericht herangezogenen Grundsätze und Maßgaben zu Stellenbesetzungen allesamt der gefestigten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in beamtenrechtlichen Angelegenheiten entsprechen. Allerdings ist der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt so ungewöhnlich, daß die Entscheidung allein deshalb Beachtung verdient.

Zu besetzen war die nach der Besoldungsgruppe B 3 bewertete Stelle des Abteilungsleiters in der Abteilung für Verbraucherschutz im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz. Beworben hatten sich u. a. die bisherige stellvertretende Abteilungsleiterin und eine Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums, die dort als Referentin für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik zuständig war. Die Wahl des Dienstherrn fiel auf die Bewerberin aus dem Wirtschaftsministerium. Die Entscheidung war jedoch in mehrfacher Weise mit erheblichen Rechtsfehlern behaftet, wie sich in dem von der übergangenen Bewerberin angestrengten Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz zeigte.

Zunächst erfüllte die Bewerberin aus dem Wirtschaftsministerium im Gegensatz zu der Bewerberin aus dem eigenen Hause bereits nicht das Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle, da sie weder wie gefordert eine juristische Ausbildung absolviert noch ein sonstiges Universitätsstudium, das einen Bezug zu verbraucherpolitischen Fragen aufwies, abgeschlossen hatte. Sie hatte „Deutsche Sprache und Literatur“ mit den Nebenfächern „Mittlere und Neuere Geschichte“ sowie „Journalistik“ studiert. Worin hier der Bezug zu Fragen des Verbraucherschutzes liegen sollte, war nicht auszumachen ...

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