Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen Im November 2017

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen Im November 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, HSOG, Basics

Paragraphen: §15 VersG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner

Prüfungsgespräch:

Zunächst las die Prüferin uns einen Fall vor, den sie mitgebracht hatte. Es ging dabei um die G20 Proteste in Hamburg. Allerdings noch um das Vorfeld er Proteste und Demonstrationen.
Aufgrund einer Gefahrenprognose wurde vom Hessischen Ministerium eine Gefahrenverordnung erlassen, die es Gefährdern die wiederholt durch gewaltsame Tätlichkeiten aufgefallen sind die Anreise nach Hamburg zu verbieten. Der A möchte aber dennoch nach Hamburg reisen und begibt sich daher zum Bahnhof Frankfurt. Dort entdeckt ihn ein Polizeibeamter, der mit A wiederholt zu tun hatte. Der Beamte spricht den A daraufhin an und erklärt ihm, dass A zwar nach Hamburg fahren könne, aber die Beamten dort ihn ohnehin nur in Empfang nehmen würden und wegsperren. Daraufhin überlegt es sich A anders und bleibt doch in Hessen. Nach den G20 Demonstrationen denkt sich A er sei in seinen Rechten verletzt und möchte Rechtsmittel gegen die Aussage des Beamten einlegen.
Hier wurde abgegrenzt ob es sich um einen Realakt oder einen Verwaltungsakt handelt ...

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