Innerparteiliche Demokratie und autoritäre Führungs­struktur: zur Absetzung des AfD-Landes­vorstands in Nieder­sachsen

Für jeden Forscher ist es neu und aufregend, wenn sein Forschungsgegenstand sich ausweitet, sich ausdifferenziert und im Hinblick auf dem empirisch zu erfassenden Lebensbereich wächst. Nichts anderes gilt für Parteienforscher. Waren schon Aufstieg und Fall der Piratenpartei für sie eine kreative Belebung eingefahrener Forschungspfade, konfrontiert die AfD in der kurzen Zeit seit ihrem Bestehen die rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Forschung mit einem derart beeindruckenden Strauß neuer realer Probleme, wie man es sich vor wenigen Jahren noch in seinen kühnsten Träumen nicht hätte ausmalen können. Insbesondere das zwar vergleichsweise dicht normierte, in seiner praktischen Durchsetzung aber trotzdem nach wie vor deutlich unterentwickelte deutsche Parteienrecht wird so plötzlich von Fallkonstellationen herausgefordert, die bisher, wenn überhaupt, eher als theoretische Gedankenspiele parteienrechtlicher Spezialisten betrachtet worden wären. Die Organisation eines teil-virtuellen Mitgliederparteitags in zwei verschiedenen Hallen, die per Videoübertragung miteinander verbunden werden, und der komplette Ausschluss der Presse von einem Parteitag stellen etwa solche Beispiele dar, die in der AfD bereits real durchgespielt wurden, ebenso die durch den Bundesvorstand angeordnete Auflösung eines kompletten Landesverbandes, wie ihn die AfD vor zwei Jahren für das Saarland zumindest vorübergehend vollzog. Zu dieser Sammlung höchst ungewöhnlicher Maßnahmen gesellt sich seit Kurzem nun auch die Absetzung eines ganzen Landesvorstandes, wie der AfD-Bundesvorstand ihn nun für den Landesverband Niedersachsen ausgesprochen hat.

All diese teils skurrilen Beispiele adressieren wesentliche Fragen an die Anforderungen innerparteilicher Demokratie, die sowohl das Grundgesetz als auch das Parteiengesetz an die politischen Parteien stellen ...

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