Die RAK Köln und ihr Kampf gegen die AGB einer Kanzlei

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat vor dem LG Köln die AGB einer Kanzlei verbieten lassen, deren alleiniger Inhaber Mitglied einer anderen Kammer ist. Auf Basis des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG). Ist das jetzt ein ehrbarer Kampf für das Gute in der Welt oder schlicht Kompetenzüberschreitung „aus Gründen“…? Man weiß es nicht, man weiß es nicht. Schließlich kann man den Klägern ja nur vor den Kopf schauen.

Der Sachverhalt

Neulich hatte die Legal Tribune Online (LTO) ja von der erfolgreichen Klage der Rechtsanwaltskammer Köln (RAK Köln) gegen eine Kanzlei berichtet. Wir wollen das nur kurz zusammenfassen, damit der Sachverhalt grundsätzlich klar ist:

  • Angeblich hätten sich „viele“ Mandanten über die Honorarbedingungen einer bestimmten Kanzlei beschwert.
  • Inhaber dieser Kanzlei ist ein Anwalt, der einer anderen Kammer als der Kölner angehörig ist.
  • Da die RAK keine übliche Handhabe hatte, bewaffnete sie sich kreativ mit der passenden Paragrafenmunition auf Basis des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG).
  • Der Klägerin fehle eine Rechtsschutzbedürfnis und sie sei nicht klagebefugt, wandte die beklagte Kanzlei ein.
  • Voll auf Linie mit der RAK Köln hielt das LG Köln die Kanzlei für „schuldig im Sinne der Anklage“ (die vollumfängliche Begründung ist weiter unten verlinkt).
Allgemein zur RAK Köln… Dieser traurige Clown steht in keinem Zusammenhang mit den Protagonisten.

Die RAK Köln ist früher schon als notorischer Kämpfer für absolute Nivellierung des Wettbewerbs aufgefallen. So führte sie vor etwas mehr als zehn Jahren einen Kampf gegen die Anwaltliche Verrechnungsstelle ...

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