Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Schleswig-Holstein im Dezember 2017

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Schleswig-Holstein im Dezember 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 10,5 8,0 5,41 Aktenvortrag 12 14 8 Zivilrecht 13 15 10 Strafrecht 14 15 8 Öffentliches Recht 13 14 6 Endpunkte 11,12 9,62 5,88 Endnote 11,41 – –

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest

Prüfungsthemen: Selbstbindung der Verwaltung, § 3 I GG i.V.m. § 5 PartG, Störereigenschaft i.S.v. §§ 8 ff. HmbSOG (Zweckveranlasser), Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 VwGO

Paragraphen: §5 PartGG, §42 VwGO, §3 GG, §21 GG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hart am Fall, Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Widererwartend hat die Prüferin keine Aufwärmfragen -von denen in den vorherigen Protokollen geschrieben worden war- gestellt. Sie begann mit einem Fall, zu dem sie die einschlägigen Gesetzesauszüge ausgedruckt mitgebracht hatte. Die Gemeinde Oldenburg hat eine Halle in einem Kulturzentrum, in der ausschließlich soziale und kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Zuvor war die Halle jedoch durch die SPD und dem Europa-Bund zu Podiumsdiskussionen benutzt worden. Ansonsten hatten die Veranstaltungen in der hiesigen Stadthalle keinen politischen Bezug. Nun möchte die NPD Partei einen Parteitag in der Stadthalle der Gemeinde Oldenburg organisieren. Die Gemeinde lehnt das Gesuch der NPD ab ...

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