müssen Mieter alle Modernisierungsmaßnahmen dulden?

Bis zu welchem Umfang muss ein Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden? Mit dieser spannenden Frage hatte sich der Bundesgerichtshof nun zu beschäftigen (BGH, Beschluss vom 21. November 2017 – VIII ZR 28/17).

Im Kern steht hinter diesem Problem im konkreten Fall aber auch der nicht von der Hand zu weisende Versuch seitens des Vermieters durch sehr umfassende bauliche Veränderungen, die vom BGH nicht mehr als Modernisierungsmaßnahmen angesehen wurden, die Miete deutlich zu erhöhen – weit mehr als dies grundsätzlich aufgrund der gesetzlichen Kappungsgrenze von 20 % denkbar wäre.

Die geplanten Maßnahmen umfassen im konkreten Fall:

  • die Anbringung einer Wärmedämmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte,
  • den Austausch der Fenster und Türen,
  • den Einbau leistungsfähiger Elektrostränge im Bereich des Schornsteins,
  • die Verlegung von Leitungen unter Putz,
  • die Veränderung des Zuschnitts der Wohnräume und des Bads,
  • die Entfernung der vorhandenen Heizung und den Einbau einer neuen Gasetagenheizung,
  • den Ausbau der vorhandenen Sanitärobjekte im Bad und den Einbau einer neuen Badewanne und einer neuen Dusche,
  • eine neue Verfliesung des Bodens und die Herstellung von Anschlüssen für eine Spülmaschine beziehungsweise eine Waschmaschine,
  • die Errichtung eines Wintergartens mit Durchbruch zur neu entstehenden Wohnküche,
  • die Entfernung der Drempelwände,
  • den Ausbau des Spitzbodens über dem Obergeschoss,
  • die Herstellung einer Terrasse,
  • die Herausnahme des Bodens im Hauswirtschaftsraum,
  • die Tieferlegung des Bodenniveaus,
  • die Einbringung einer neuen Treppe
  • sowie Instandsetzungsmaßnahmen an den Fenstern, der Klingel- und Schließanlage, den Innentüren, an den Kaltwasserleitungen, der Treppe zum Obergeschoss und an dem Abwasseranschluss ...
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