Einsichtsrecht des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten

von Wolf M. Nietzer

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Einsichtsrechts in Bruttoentgeltlisten. Dem Betriebsrat (BR) wurde nach dem Gütetermin in erster Instanz Einsichtnahme in eine lediglich anonymisierte Bruttoentgeltliste gewährt, die folgende Angaben enthielt: Dienstartbezeichnung, Unterdienstartbezeichnung, Geschlecht, Alter, Eintrittsdatum, Grundgehalt, Arbeitszeit/Woche, Zulagen (z.B. Bereitschaftsdienst, Leistungszulage, Festbezug, Funktionszulage, sonstige Zulagen) und ständige Bezüge (z.B. Zeitzuschläge, Ausgleich für Urlaub/ Krankheit, Nachtzuschläge, Sonntagszuschläge, Überstundenzuschläge), sonstige Bezüge (z.B. Mutterschaftsgeld, Urlaubsgeld, Abfindung). Nach Einsichtnahme hat der BR am eingeleiteten Beschlussverfahren festgehalten und ausgeführt, er benötige auch die Vor- und Zunamen der Beschäftigten. Das Arbeitsgericht gab dem statt. Hiergegen wendete sich der Arbeitgeber (AG) mit Beschwerde, die keinen Erfolg hatte.

Nach einem Beschluss des LAG Hamm vom 19.09.2017, 7 TaBV 43/17, dürfen die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden.

Nach § 80 BetrVG hat der BR unter anderem die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer (AN) geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der BR rechtzeitig und umfassend vom AG zu unterrichten. Dem BR sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 BetrVG gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen.

80 Abs. 2 Satz 2 2. Hs. BetrVG enthält keine ausdrückliche Regelung zur Aufführung von Namen und Vornamen in den Bruttoentgeltlisten. Dies ergibt sich für das LAG indessen aus dem Sinn und dem Zweck der Vorschrift ...

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