Der Wachtmeister hat das letzte Wort

von Udo Vetter

Heute hatte ich mal wieder mit einen Paragrafen der Straßenverkehrsordnung zu tun, der zumindest in meiner Praxis ein Schattendasein führt. Es geht um § 36 StVO. Dort steht:

Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

Mein Mandant wollte frühmorgens direkt neben einer Straßenbahnhaltestelle die Straße überqueren. Das gefiel einem Polizeibeamten nicht. Der forderte ihn auf, die etwa 40 Meter entfernte Fußgängerampel zu nutzen. Das wiederum sah mein Mandant nicht ein. Er verwies – zutreffend – darauf, dass es für Fußgänger keine Ampelpflicht gibt. Vielmehr darf man grundsätzlich als Fußgänger an jeder Stelle eine Fahrbahn überqueren, sofern es die Verkehrslage zulässt ...

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