BGH: Manipulation eines Wegstreckenzählers

A. Sachverhalt

A verkauft ein Kraftfahrzeug an den gutgläubigen D zu einem Preis von 17.800 Euro. Der Wegstreckenzähler des Pkw war zuvor durch A manipuliert worden, sodass er statt der tatsächlichen Laufleistung von 333.000 km eine solche von nur 165.303 km auswies. D zahlte den Kaufpreis, der für einen Pkw mit einer Laufleistung von ca. 150.000 km marktgerecht gewesen wäre. Der Wagen hatte – wegen der hohen Laufleistung – aber tatsächlich nur einen Wert von 10.000 Euro.

Strafbarkeit des A?

B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 12.7.2017 – 2 StR 160/16) I. Strafbarkeit wegen Betruges gemäß § 263 I StGB

Indem A dem D den PKW verkaufte, könnte er sich wegen Betruges gegenüber und zu Lasten des D strafbar gemacht haben.
A täuschte D über die tatsächliche Laufleistung des Pkw, worüber D irrte. Indem D den Kaufpreis zahlte, verfügte er über sein Vermögen, das infolge des geringeren Werts des Pkw von 10.000 Euro einen Schaden in Höhe von ca. 7.800 Euro erlitt. A handelte vorsätzlich und mit der Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern.
A hat sich daher wegen Betruges gemäß § 263 I StGB gegenüber und zu Lasten des D strafbar gemacht.

II. Strafbarkeit wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen nach § 268 I Nr. 1 StGB

Indem A den Tachostand manipulierte, könnte er sich wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen nach § 268 I Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben.
Dazu müsste es sich bei der Anzeige des Kilometerstandes in einem Kraftfahrzeug um eine technische Aufzeichnung im Sinne von § 268 StGB handeln ...

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