AG Daun ändert Rechtsprechung: Messreihe gibt es, aber keine Wartungsunterlagen mehr

von Alexander Gratz

In dem letzten hier vom Amtsgericht Daun veröffentlichten Beschluss hatte dieses in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen die Ansicht vertreten, dass ein Betroffener bzw. sein Verteidiger ein Recht auf Übersendung der gesamten Messreihe sowie der Wartungsnachweise des verwendeten Messgeräts haben. Dies wurde auch von dem zuständigen Landgericht Trier bestätigt. In einem aktuellen Beschluss verpflichtete das Amtsgericht die Verwaltungsbehörde erneut zur Herausgabe von den „digitalen Falldatensätze inclusive der unverschlüsselten Rohmessdaten der gesamten Messerie, den Public Key, die Caselist und die Statistikdatei zur Messerie“.

Der Antrag hinsichtlich der „Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise seit der ersten Inbetriebnahme des Geschwindigkeitsmessgerätes“ wurde hingegen verworfen. Eine Lebensakte werde in Rheinland-Pfalz nicht geführt. Die Pflicht eines Messgeräteverwenders zur Aufbewahrung bestimmter Unterlagen gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG betreffe nur ungeeichte und konformitätsbewertete Messgeräte; eine Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Ansicht des Landgerichts Trier erfolgt nicht. Anschließend zitiert das AG aus einem Beschluss des OLG Bamberg zur Lebensakte/Wartungsunterlagen, dass eine verweigerte Einsicht in diese Unterlagen keinen fair-trial-Verstoß begründe.

AG Daun, Beschluss vom 15.11.2017 – 4 OWi 68/17

In dem Bußgeldverfahren

gegen …

Verteidiger:

Rechtsanwalt Stefan Schubert, Eurener Straße 33, 54294 Trier

wegen gerichtliche Entscheidung

hat das Amtsgericht Daun durch die Richterin am Amtsgericht … am 15.11.2017 beschlossen:

1. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz -Zentrale Bußgeldstelle-wird auf den Antrag des Betroffenen vom 28.09 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK