Strafbefehl: Geldstrafe für Fax-Werbung

von Martin Steiger

Fax-Werbung gilt als unlauterer Wettbewerb, sofern sie ohne Einwilligung der Empfängerinnen und Empfänger erfolgt oder gar ein ablehnender Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet wird. Rechtsgrundlage bildet das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das solche Fax-Werbung als verbotene Massenwerbung unter Strafe stellt.

Als Anwaltskanzlei erhalten wir immer wieder Fax-Werbung. Ich stellte deshalb Strafantrag gegen zwei «Fax-Spammer»:

Strafbefehl: Verurteilung wegen mehrfachem unlauterem Wettbewerb

Im ersten Fall wurde der Absender, ein Unternehmer in der Schweiz, mittels Strafbefehl durch die Staatsanwaltschaft See / Oberland im Kanton Zürich wegen mehrfachem unlauterem Wettbewerb verurteilt:

Der Beschuldigte musste mit Verweis auf Art. 3 Abs. 1 lit. o und lit. u UWG eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Franken, das heisst 1’600 Franken, bezahlen. Die Bestrafung erfolgte demnach nicht bedingt.

Dazu kamen Verfahrenskosten von 1’160 Franken, die der Beschuldigte ebenfalls bezahlen musste. Die Verurteilung führte ausserdem zu einem Eintrag im Strafregister.

In unserem Fall wurde das Tatvorgehen wie folgt beschrieben:

«Der Beschuldigte versandte […] namens der von ihm beherrschten Einzelfirma […] mit Hilfe eines auf seinem Geschäftscomputer HP Pro 6305 installierten Faxservers von seiner Geschäftsadresse […] unter der Faxnummer 055 264 12 86 ein Faxschreiben mit Werbung für einen ‹Münz-Zähler› […], wobei er zufolge unterlassener beziehungsweise völlig unzureichender Pflege und Aktualisierung des […] Adress- und Nummernverzeichnisses zumindest billigend in Kauf nahm, dass der Geschädigte […] durch die unerwünschte Zusendung von Werbesendungen […] in seiner Geschäftstätigkeit gestört wurde ...

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