Zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Satzes

Die Linke stellt Kleine Anfrage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes an die Bundesregierung

Die Bundestagsfraktion der Linken hält den BAföG-Satz für verfassungswidrig niedrig, weil er noch unter dem Hartz-IV-Regelsatz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II liegt. Die Fraktion stützt sich dabei auf verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Ist das BAföG tatsächlich so niedrig, als dass es kein menschenwürdiges Existenzminimum für Studenten mehr begründen kann?


Worum geht es?

Kurz vor Weihnachten stellte die Bundestagsfraktion der Linken der Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes (Drs. Nr. 19/356). Ihrer Ansicht nach sei das BAföG zu niedrig bemessen und liege aktuell lediglich bei 399 Euro, vgl. § 13 I Nr. 2 BAföG . Der BAföG-Grundbedarf liege damit sogar unter dem Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 409 Euro, vgl. § 20 I a SGB II. Zusätzlich seien in der Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechend dem SGB II auch Kosten für die Unterkunft in vollem Umfang und Kosten für sogenannte langlebige Lebensgüter wie Kühlschränke oder Waschmaschinen enthalten, vgl. § 22 I 2 SGB II. Für Studierende, die BAföG beziehen, werde jedoch lediglich eine Wohnungs-Pauschale von 250 Euro berechnet, langlebige Lebensgüter werden in die Grundbedarfsberechnung nicht einkalkuliert, vgl. § 13 II Nr. 2 BAföG. Dabei koste die Miete für ein WG-Zimmer beispielsweise in München mittlerweile durchschnittlich 570 Euro.

BAföG-Satz sei verfassungswidrig

Die Bundestagsfraktion der Linken sieht den BAföG-Satz daher als verfassungswidrig an und stützt sich dabei insbesondere auf zwei Entscheidungen des BVerfG ...

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