Kurzpapier zur Videoüberwachung: Informationspflichten nach der DSGVO

von Dr. Datenschutz

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) haben ein Kurzpapier zur Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung (Kurzpapier 15) veröffentlicht. Hierin enthalten sind u.a. auch Hinweise zu den Informationspflichten der verantwortlichen Stelle.

Informationspflichten bei Videoüberwachungen

Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden richten sich die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO. Zwar enthalte der ab dem 25. Mai 2018 ebenfalls in Kraft tretende § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu, vgl. Art. 1 DSAnpUG-EU) ebenfalls eine Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume. Ob und in welchem Umfang diese Regelung aufgrund des Anwendungsvorrangs der DSGVO angewendet werden könne, bleibe jedoch einer Entscheidung im jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten.

Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden ergäben sich daher aus Art. 13 DSGVO folgende Mindestanforderungen an die Informationspflichten:

  • Umstand der Beobachtung – Piktogramm, Kamerasymbol
  • Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen – Name einschl. Kontaktdaten (13 Abs. 1 lit. a DSGVO).
  • Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten – soweit benannt, dann aber zwingend (13 Abs. 1 lit. b DSGVO).
  • Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO).
  • Angabe des berechtigten Interesses – soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO beruht (Art. 13 Abs. 1 lit. d DSGVO).
  • Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO).
  • Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen gem. Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO (wie Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten).
Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung

Die Aufsichtsbehörden setzen sich damit jedoch in Widerspruch zur bestehenden EuGH-Rechtsprechung. Der EuGH (Urt. v. 11.12.2014, Az ...

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