Keine Marke „Fack ju Göthe“

von Wolf M. Nietzer

Das Europäisches Gericht erster Instanz („EuG“) hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2018 – T 69/17 entschieden, dass die Bezeichnung „Fack Ju Göhte“ gegen die guten Sitten verstößt und deshalb als Unionsmarke nicht eintragungsfähig ist.

Das Urteil belegt einmal mehr, dass bei der Wahl von Kennzeichen, insbesondere Marken, alle sog. „absoluten Eintragungshindernisse“ zu beachten sind. Hierzu legt die Europäische Markenrechtsverordnung (Nr. 207/2009) des Rates (und auch das deutsche Markengesetz kennt eine entsprechende Vorschrift) in Art ...

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