EuGH Urteil: Für Herrn Schrems geht es alleine gegen Facebook weiter

von Dr. Datenschutz

Der Europäische Gerichsthof (EuGH) hat heute in der Frage entschieden, ob Herr Maximilian Schrems seine in Österreich gegen Facebook gerichtete Klage weiterführen darf. In dem Urteil wurde auch entschieden, inwieweit ein Verbraucher gleich gelagerte Ansprüche anderer Verbraucher aus abgetretenem Recht an seinem Verbrauchergerichtsstand geltend machen kann – kurz gesagt: Kann sich Herr Schrems Ansprüche anderer Facebook-Nutzer abtreten lassen, um diese in Wien gerichtlich durchzusetzen?

Zum Hintergrund

Herr Maximilian Schrems, der mit seinem Vorgehen gegen Facebook im Jahre 2015 bereits das Safe-Harbor-Abkommen zu Fall brachte, reichte vor einiger Zeit vor dem Landgericht Wien eine weitere Klage gegen Facebook ein. Zusammengefasst macht er in dem Verfahren geltend, dass Facebook seine Rechte auf Achtung der Privatsphäre und auf Datenschutz verletzt habe. Darüber hinaus macht Herr Schrems die Verletzung der genannten Rechte auch für sieben weitere Facebook-Nutzer geltend, die ihm ihre Ansprüche aus der Verletzung dieser Rechte abgetreten haben. Die weiteren Facebook-Nutzer haben ihren Wohnsitz in Österreich, in anderen Mitgliedstaaten der EU oder in Drittstaaten.

Das Verfahren in Österreich

Mit seiner Entscheidung vom 30.06.2015 wies das Landgericht Wien die Klage zunächst ab. In der Begründung des Gerichts hieß es, dass Herr Schrems, der im Zusammenhang mit seinem rechtlichen Vorgehen gegen Facebook u.a. bereits mehrere Bücher veröffentlichte und – teilweise entgeltlich – Vorträge zu dem Thema hielt, in der Sache nicht mehr als Verbraucher anzusehen und eine Klage in Österreich daher nicht zulässig sei. Davon abgesehen ermögliche der besondere Gerichtsstand in Verbraucherangelegenheiten auch nicht, dass ein Verbraucher abgetretene Ansprüche anderer Verbraucher an seinem Wohnsitz geltend mache ...

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