Urteil: Polizei übermittelt Daten illegal an den Verfassungsschutz

von Dr. Datenschutz

Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet, wurden von IG-Metall-Sekretär Lennard Aldag rechtswidrig Informationen gesammelt und sogar dem Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf Linksextremismus mitgeteilt. Aldag setzte sich im Rahmen seiner Gewerkschafstätigkeit gegen Rechtsextremismus ein. Eine Gerichtsentscheidung schafft Klarheit.

Berufliche Aufgaben führten zu Verdachtsfall Linksextremismus

Lennard Aldag war von 2008 bis 2012 Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Zu seinen beruflichen Aufgaben gehörte unter anderem das Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Seine Teilnahme an entsprechenden Kundgebungen und Aktionstagen führte offenbar dazu, dass Aldag sich bei der Polizei Lüneburg als Linksextremist verdächtig machte. Die Polizei hatte es sogar für nötig gehalten, den Verfassungsschutz zu informieren.

„Das ist skandalös, weil ich war da ja nicht als Privatperson auf diesen Versammlungen, ich habe da auch nicht als Privatperson geredet, sondern in der Zeit bis 2012 als Regionsgeschäftsführer des DGB, danach als IG-Metall Sekretär“,

so Aldag in einem Interview des Norddeutschen Rundfunks.

Weitreichende Datensammlung über gewerkschaftliche Aktivitäten

Darüber hinaus erfasste die Polizei Gewerkschaftstätigkeiten, bei denen beispielsweise über die Frage der Tarifbindung von Unternehmen diskutiert wurde. Im Zuge dessen wurde die Teilnahme Aldags an Informationsveranstaltungen und Demonstrationen, wie zum Thema „Gemeinsam für ein gutes Leben“, durch die Polizei erfasst. Zusammen mit Angaben über seine Adresse, sein Geburtsdatum und die Mobilfunknummer wurden die Informationen an den Verfassungsschutz übertragen.

Recht auf Auskunft

Im Zuge dessen stellte Herr Aldag ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz, um darüber aufgeklärt zu werden, welche personenbezogenen Daten gesammelt wurden ...

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