LG Traunstein: Postfachanschrift im Impressum nicht ausreichend

von Jan Gerth

Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 22.07.2016, Az. 1 HK O 168/16, entschieden, dass die Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend ist.


Jede Website muss mit einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) versehen werden. Angegeben werden muss dabei auch die ladungsfähige Anschrift des Diensteanbieters (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG).


Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass der Diensteanbieter im Streitfall verklagt werden kann. Für die Zustellung der Klageschrift ist eine ladungsfähige Anschrift erforderlich. Eine Postfachadresse ist keine ladungsfähige Anschrift, weil eine Klageschrift nicht an ein Postfach zugestellt werden kann


Tatbestand:

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Der Kläger ist eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Förderung eines fairen Wettbewerbs und das Einschreiten gegen Wettbewerbsverstöße gehört.

Der Beklagte ist mit dem Vereinsnamen „..." im Vereinsregister des Amtsgerichts Traunstein VR … eingetragen. Er hat sich im Juli 2013 mit der Errichtung der Satzung am 4.7.2013 gegründet.

Der Beklagte betreibt die Internetseite Gemäß Screenshot vom 25.9.2015 tritt der Beklagte auf seiner Internetseite mit der Bezeichnung ... als großer Überschrift (und ohne den Zusatz e.V.) auf. Im Impressum der Internetseite war gemäß Screenshot vom 25.9.2015 angegeben, ... e.V., Postfach 1101, M. Es folgen weitere Angaben wie Telefon, Vereinsregister sowie Emailadresse.

Mit Schreiben vom 12.10.2015 hat der Kläger seine Unterlassungsansprüche unter Fristsetzung bis 26.10.2015 geltend gemacht. Der Beklagte hat diese mit Schreiben ihres rechtsanwaltlichen Vertreters vom 2.11.2015 zurückgewiesen ...

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