Jobkündigung wegen Umzug zum „Schatzi“: Sperrzeit von der Arbeitsagentur?!

von Thorsten Blaufelder

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf bei der Verhängung einer Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I keinen Unterschied zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren machen. Kündigt eine ledige Arbeitslose, weil sie einen Umzug zu ihrem Lebensgefährten beabsichtigt, ihr Beschäftigungsverhältnis, gilt dies als „wichtiger Grund“, der die Verhängung einer Sperrzeit ausschließt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 22.01.2018, veröffentlichten Urteil (AZ: L 7 AL 36/14). Die Celler Richter stellten sich damit gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel und ließen daher die Revision zu.

Im konkreten Fall hatte die zunächst in Schleswig-Holstein lebende ledige Klägerin ihr Arbeitsverhältnis als Einzelhandelsverkäuferin gekündigt. Sie wollte zu ihrem Lebensgefährten ziehen, der im Landkreis Nienburg als Hausmeister und Gärtner arbeitet.

Als die Frau sich arbeitslos meldete, verhängte die BA wegen der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses vom 01.12.2013 bis zum 22.02.2014 eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I. Die Gründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Partner stelle keinen „wichtigen Grund“ für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Die Behörde verwies auf die Rechtsprechung des BSG. Danach liege ein wichtiger Grund beim erstmaligen Zusammenziehen nur vor, wenn ein Paar sich verlobt hat und bald heiraten will.

Umzug kein Grund für eine Sperrzeit

Doch das ist nicht mehr zeitgemäß, meinte das LSG in seinem Urteil vom 12.12.2017 ...

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