Wirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungen bei Tablet-Unterschriften

von Dr. Sebastian Ertel

In Zeiten zunehmender Digitalisierung und Vereinfachung von Prozessen (z. B. papierloses Büro) etabliert sich zunehmend der Prozess, dass Erklärungen auf Unterschriften-Pads unterzeichnet werden. Spontan fällt einem der Bestätigungsprozess bei der Entgegenahme eines Paketes vom Postboten oder der Zahlungsprozess bei IKEA mittels EC-Karte ein.

Soweit alles kein Problem. Was aber, wenn über das Unterschriften-Pad auch eine datenschutzrechtliche Erklärung in Form einer Einwilligung abgegeben werden soll?

Rechtslage bisher

Der bis zum 24.5.2018 gültige § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG stellt klar: „Die Einwilligung bedarf der Schriftform,…“. Aufgrund einer Anfrage aus dem Versicherungswesen nahmen die Aufsichtsbehörden über das federführende ULD zu der Thematik Stellung (36. Tätigkeitsbericht, Ziffer 5.4.):

„Nach einhelliger Auffassung […] erfüllt eine [digitale Unterschrift auf einem Tablet-Computer oder mittels Unterschriften-Pad] nicht die Anforderungen der Schriftform. Voraussetzung für die Schriftform ist im Datenschutzrecht […], dass die Unterschrift in einer Weise geleistet wird, die zur dauerhaften Wiedergabe ebenjener Unterschrift geeignet ist, die tatsächlich geleistet wurde. Sofern die Unterschrift jedoch nicht dauerhaft in das Display des Tablet-Computers geritzt oder gekratzt würde, entspricht die bloße Digitalisierung einer Finger- oder Stiftbewegung nicht der Schriftform. Entsprechend erklärte Einwilligungen sind […] also formunwirksam.“

Geht diese Auffassung zu weit?

Der § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG geht noch weiter ...

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