Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Bayern im Januar 2018

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 Vorpunkte 4,16 Zivilrecht 6 Strafrecht 4 Öffentliches Recht 7 Endpunkte 5,66 Endnote 4,53

Zur Sache:

Prüfungsstoff: aktuelle Fälle

Prüfungsthemen: Zunächst hat die Prüfung mit einer Grundrechtsprüfung angefangen. Genannt wurde Art. 3 GG, Art. 12 GG, Art. 2 I GG. Danach ging es um verschiedene Klagearten wie die abstrakte und konkrete Normenkontolle. Zuletzt war noch Europarecht mit den jeweiligen Normen und Klageart dran.

Paragraphen: §12 GG, §2 GG, §45 AEUV, §263 AEUV

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer schilderte uns den folgenden Fall (ungefähr aus dem Gedächtnis):
Der Gesetzgeber stellt, mit dem Ziel dass die Privatpatienten genau das gleiche für Ärzte zahlen, wie gesetzlich versicherte, zwei Kataloge auf. In dem einen sollen die Preise gelistet sein, was ein Arzt für jeweilige Behandlungen verlangen darf. In dem anderen ist vorgegeben, was für Behandlungen die Ärzte durchführen dürfen.
Frage war zunächst dies verfassungsrechtlich zu beurteilen ...

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