Kostenbeteiligung mehrerer Kläger in einem Nichtigkeitsverfahren

Nichtigkeitsklagen werden gegen Patent- und auch Markeneintragungen geführt, die Fälle reichen von nicht unterscheidungsfähigen Farbmarken bis zur Löschung einer Markeneintragung einer E-Auto-Batterie. Die Kosten für die Nichtigkeitsklage trägt zunächst der Kläger. Was geschieht aber, wenn es mehrere Nichtkeitskläger gibt? Notwendige Streitgenossen im Nichtigkeitsverfahren Mehrere Nichtigkeitskläger betreffend dasselben Patents ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK