Gesunder Menschenverstand? Nicht die Stärke der Kreissparkasse B.

von Bernhard Schmeilzl

Oder: Gar nicht so einfach, 330.000 Euro ans Finanzamt loszuwerden

Wir vertreten eine Britin, die von ihrer unverheirateten und kinderlosen deutschen Freundin insgesamt knapp eine Million Euro erhalten hat, teilweise als lebzeitige Schenkung, teils als Erbe. Ja, solche Fälle gibt es ab und zu tatsächlich (meist sind solche Stories aber Betrugsversuche: hier).

Wir erstellen also für unsere englische Mandantin die Schenkungs- und Erbschaftsteuererklärung und erhalten einige Monate später die Steuerbescheide: ca. 80.000 Euro entfallen auf Erbschaftsteuer, der Rest ist Schenkungssteuer. Da die deutsche Erblasserin zur Zeit ihres Todes noch ein Bankkonto bei der Kreissparkasse B. im Ländle (Baden-Württemberg) unterhielt, auf dem knapp 300.000 Euro lagen, liegt es nahe, den Löwenanteil der Steuern direkt von dort zu bezahlen, nicht aus England. Wir legen also der Kreissparkasse B den Erbschein sowie eine Vollmacht vor und weisen sie – damals noch ganz naiv – im Auftrag der Mandantin an, das gesamte Guthaben ans Finanzamt Reutlingen zu überweisen.

Die verblüffende Antwort der Sparkassenmitarbeiterin: „Wir dürfen nur ans Finanzamt überweisen, nachdem dieses eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hat.“ Diese Auskunft war natürlich verbunden mit der Standardaussage jedes Bankers: „Sonst haften wir!“

Ohhhkay?!

Mein Versuch, mit der Sparkasslerin zu diskutieren, wem gegenüber die Sparkasse in dieser Konstellation denn eigentlich haften könnte, wenn die Alleinerbin die Bank ausdrücklich zur Überweisung anweist und der Empfänger das deutsche Finanzamt ist, war natürlich von vornherein zum Scheitern verurteilt. Auf eine inhaltliche Diskussion ließ sich dort niemand ein. Gesunder Menschenverstand ist bei der KSK offensichtlich keine zulässige Kategorie. „Nein“, so erfuhr ich, „eine Überweisung ist nur möglich, nachdem das Finanzamt die Zahlung freigegeben hat ...

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