Vier-Augen-Gespräche, wie beweist man deren Inhalt?

Der Ausgang von Gerichtsverfahren, in denen die einzigen bzw. die maßgeblichen Beweismittel Zeugenaussagen sind, ist für die jeweiligen Rechtsberater häufig nur schwer vorherzusagen. Dies liegt unter anderem daran, dass selbst im Geschäftsleben erfahrene Personen vor Gericht dazu neigen unsicher zu werden und es damit dem Gericht erschweren die Glaubhaftigkeit der Aussage bzw. die Glaubwürdigkeit der aussagenden Person richtig einzuschätzen. Hinzu kommt, dass mit fortschreitender Zeit die Erinnerung an Ereignisse ungenauer wird und die maßgeblichen Zeugen regelmäßig nicht dazu neigen, die wichtigsten Punkte des zu bezeugenden Sachverhalts zumindest schriftlich festzuhalten, damit ihnen diese Aufzeichnungen später als Gedächtnisstütze zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund wird der Zeuge im Allgemeinen auch als das schlechteste Beweismittel angesehen. Allerdings gibt es Situationen, die für den Rechtsberater einer Partei noch unschöner sind. Das sind die Fälle, in denen außer den Parteien des Prozesses keine anderen Personen an den maßgeblichen Handlungen beteiligt waren und es auch keine sonstigen greifbaren Beweismittel gibt. Denn die Angaben der Parteien können nur beim Vorliegen der in den §§ 445 ff. ZPO genannten Voraussetzungen als Beweismittel in das Gerichtsverfahren eingeführt werden. Typische Fallgestaltungen in denen solche Probleme auftauchen sind familiäre, mietrechtliche oder sogenannte Gartenzaun-Streitigkeiten. Wer schon mal als Rechtsberater mit einer solchen Fallgestaltung zu tun hatte, wird wissen wie schwer sich die Gerichte mit der Anwendung der dafür maßgeblichen Regelungen (im Wesentlichen §§ 141, 286 und 445 ff. ZPO [Zivilprozessordnung]) tun. In einem Beschluss vom 27. September 2017 hatte der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZR 48/17) die Möglichkeit, zu einigen damit in Zusammenhang stehenden Problemen Stellung zu nehmen ...

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