Die un­wirk­same Unter­zeichn­ung des Ur­teils durch den Richter

von Joachim Sokolowski

Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch die Richterin nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Unterschrift zu stellen sind, aufgehoben.

Die Entscheidung im Volltext:

In der Bußgeldsache

gegen ,

geboren am in,

wohnhaft,

– Verteidiger: Rechtsanwalt Joachim Sokolowski, Offenbacher Straße 99, 63263 Neu-lsenburg –

wegen Zuwiderhandlung gegen die StVO

hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main — Senat für Bußgeldsachen — durch den Einzelrichter auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsge­richts Hanau vom 13. September 2017

am 03. Januar 2018 gemäß §§ 46 Abs. 1, 79 Abs. 3, 80 a OWiG beschlossen:

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der, Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwen­digen Auslagen, an das Amtsgericht Hanau zurückverwiesen.

Gründe:

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 13. September 2017 wegen einer am 20. September 2016 außerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h zu einer Geldbuße von 240,– €. Daneben verhängte es gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung materiellen und formellen Rechts rügt

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und ebenso begründet worden. Sie hat auch in der Sache — zumindest vorläufig — Erfolg ...

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