Aussetzung des Familiennachzugs – Ist es dem Völkerrecht wirklich so egal?

Am 19. Januar 2018 hat der deutsche Bundestag intensiv über die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte debattiert. Nach dem momentan gültigen § 104 Abs. 13 des deutschen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist es Personen, die sich seit dem 17. März 2016 als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland befinden, bis zum 16. März 2018 nicht möglich, ihre Familien in Deutschland zusammenzuführen. Von dieser Regelung betroffen sind auch minderjährige, unbegleitete Menschen. Nach Gesetzentwürfen der Unions-, FDP- und AfD-Fraktionen soll dies auch weiterhin so bleiben.

Im Rahmen dieser Debatte waren die Abgeordneten, welche sich für die Verlängerung ausgesprochen haben, nicht müde zu betonen, dass es keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gebe. Diese Aussagen machen stutzig: Kann es wirklich sein, dass die Bundesrepublik Deutschland einer Fülle von menschenrechtlichen Verträgen und Regelungen unterworfen ist und sich keine davon zum Familiennachzug verhält? Das BVerfG hatte im Oktober letzten Jahres die Chance, sich zur Aussetzung des Familiennachzugs zu äußern, diese jedoch nicht genutzt. In ihrem Kommentar dazu hatte Meike Riebau bereits damals auf diesem Blog auf mögliche Schwierigkeiten mit dem Völkerrecht hingewiesen.

Dieser Beitrag knüpft mit ein paar Überlegungen zum Völkerrecht daran an. Diese sind zwar keineswegs erschöpfend, zeigen aber bereits, dass manche Parlamentarier es sich mit ihren Aussagen zum Völkerrecht wohl ein bisschen zu einfach machen.

Begibt man sich auf die Suche nach völkerrechtlichen Verträgen, die sich zum Thema Familie äußern, findet man zunächst den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). In seinem Art. 23 schützt dieser die Familie und beschreibt sie als „natürliche Kernzelle der Gesellschaft“, die Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat genießt ...

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