Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (VollzugsFBA)

von Van Hoang

Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (VollzugsFBA) ergibt sich nicht aus § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO, sondern aus einer anderen Quelle. § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist lediglich die prozessuale „Tür“, die einen Weg zur Durchsetzung eines VollzugsFBA ermöglicht. Im einstweiligen Rechtsschutz ist es allerdings strittig, ob § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ebenfalls „nur“ zur prozessualen Durchsetzung dient oder ob es als Anspruchsgrundlage fungiert.

Herleitung
  1. Rechtsstaatsprinzip: Dagegen spricht, dass das Rechtsstaatsprinzip ein fundamentales objektiv-rechtliches Staatsprinzip ist und somit daraus keine subjektiven Rechte für Individuen hergeleitet werden können.
  2. Gewohnheitsrecht: Auf Gewohnheitsrecht kann nur zurückgegriffen werden, sofern es keine gesetzliche Regelung existiert bzw. kodifiziertes Recht ausscheidet. Da das Institut des VollzugsFBA aus den Grundrechten hergeleitet wird, scheidet demnach eine Herleitung aus Gewohnheitsrecht aus (siehe unten).
  3. Grundrechte: Grundrechte verleihen dem Einzelnen Abwehrrechte gegenüber dem Staat bzw. um den Einzelnen vor rechtswidrigen Handeln des Staates zu schützen ...
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