Verkaufsverbot an Sonntagen auch für Waren aus eigener Produktion?

Das VG Karlsruhe hatte über das Verbot, landwirtschaftliche Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer im Bereich einer Fähranlegestelle zu verkaufen, zu entscheiden (Urteil vom 18.10.2017 – 4 K 4738/17).

Sachverhalt:

Der Kläger beabsichtigt, an Sonn- und Feiertagen landwirtschaftliche Produkte aus eigener Produktion am Rheinufer in Höhe der Leimersheimer Fähre zu verkaufen. Hierfür begehrte er von der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen eine entsprechende Ausnahme vom Verkaufsverbot. Diesen Antrag lehnte die Gemeinde mit Bescheid vom 20.05.2016 ab und forderte den Kläger auf, die allgemeinen Ladenöffnungszeiten zu beachten.

Der dagegen eingelegte Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Mit seiner Klage verfolgte der Kläger sein Begehren weiter und beantragte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Verkauf leicht verderblicher Waren an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer im Bereich der Anlegestelle der Leimersheimer Fähre.

Er sei Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Schwerpunkt im Obstanbau. Schon seit Jahren verkaufe er seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Seinen Verkaufsstand stelle er vor allem am Wochenende am Rheinufer im Bereich der Anlegestelle der Rheinfähre auf. Neben seinem Verkaufsstand seien noch mehrere andere Stände aufgebaut gewesen. Diese seien überwiegend an Samstagen und Sonn- und Feiertagen betrieben worden.

An den Wochenenden kämen hunderte von Menschen an den Rhein, um sich dort mit landwirtschaftlichen Produkten zu versorgen. Dies zeige, dass ein örtlich auftretendes Bedürfnis vorhanden sei, das durch den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte befriedigt werde.

Entscheidung:

Das VG Karlsruhe hat die Klage abgewiesen. Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg müssten Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich geschlossen sein ...

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