Ist die Übertragung des Vorsitzes einer Kammer des Landgerichts auf Richter in der Erprobung zulässig?

Mit interessanten Fragen des Justizverwaltungsrechts befaßt sich ein aktueller Beschluß des Kammergerichts, der in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren ergangen ist. Ihm lag zugrunde die Verurteilung eines Angeklagten durch eine kleine Strafkammer des Landgerichts Berlin. Diese war in der Hauptverhandlung mit einem Richter am Amtsgericht besetzt, der auch im Geschäftsverteilungsplan als Vorsitzender der Kammer ausgewiesen war. Die Revision konnte darlegen, daß in der betreffenden Kammer des Landgerichts Berlin seit vielen Jahren lediglich Richter im Eingangsamt (R 1) als Vorsitzende eingesetzt wurden.

Das Kammergericht sah darin einen Verstoß gegen § 21f Abs. 1 GVG, wonach der Vorsitz in den Spruchkörpern u. a. bei Landgerichten von Vorsitzenden Richtern geführt wird. Dies sind Vorsitzende Richter i. S. v. § 19a Abs. 1 DRiG, also Richter im Beförderungsamt. Nach der Sichtweise des Kammergerichts kann von dieser Vorgabe nur in engen Ausnahmen abgesehen werden, insbesondere in Fällen der Vertretung, die nach § 21f Abs. 2 GVG oder nach § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG geregelt werden kann. Damit seien jedoch nur Fälle der vorübergehenden Verhinderung eines Vorsitzenden gemeint, nicht hingegen Fälle der dauerhaften Vakanz der Vorsitzendenstelle etwa wegen Versetzung des Vorsitzenden ...

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