EuGH: Im Straßentransportsektor dürfen Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen

1. Die im Straßentransport beschäftigten Fahrer dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. 2. Die reduzierte wöchentliche Ruhezeit sowie die tägliche Ruhezeit dürfen LKW-Fahrer unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug unternehmen.

Die streitgegenständliche Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.3820/85 des Rates (ABl. 2006, L 102, S. 1). enthält offensichtlich das Verbot für die Fahrer, ihre regelmäßig wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen.

Die Verordnung verwendet immer dann, wenn sie gleichzeitig die Begriffe „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ und „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“ meint, den allgemeinen Ausdruck „wöchentliche Ruhezeit“. Hingegen benutzt die Verordnung hinsichtlich der Möglichkeit, die Ruhezeit im Fahrzeug einzulegen, den allgemeinen Ausdruck „tägliche Ruhezeit“ (umfasst sowohl die regelmäßige als auch die reduzierte) sowie den Ausdruck „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber somit nicht den allgemeinen Ausdruck wöchentliche Ruhezeit verwendet hat, um beide Möglichkeiten zu erfassen, lässt offensichtlich erkennen, dass er die Absicht hatte, dem Fahrer zu erlauben, die reduzierten wöchentlichen Ruhzeiten zu verbringen und ihm dies hingegen für die regelmäßigen zu verbieten.

Ziel der Verordnung ist zudem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals im Straßentransportsektor sowie die Straßenverkehrssicherheit im Allgemeinen. Eine Lastwagenkabine stellt offensichtlich keinen geeigneten Ort für längere Ruhezeiträume als die täglichen und die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten dar ...

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