KG zu unvorsichtigem Ausparken: Unberechtigten Befahrens eines Busstreifens führt nicht zur Mithaftung

von Alexander Gratz

Das KG hatte zu entscheiden, ob derjenige, der mit seinem Fahrzeug unberechtigt einen Bussonderfahrstreifen befährt – hier handelte es sich um die mittlere Spur einer Straße – aus diesem Grund bei einem Zusammenstoß mit einem unter Verstoß gegen § 10 Satz 1 StVO unvorsichtig ausgeparkten Fahrzeug eine Mithaftung trägt und diese Frage verneint. Die Ausweisung von Fahrstreifen als Bussonderfahrstreifen diene dazu, Störungen des Linienverkehrs zu vermeiden und einen geordneten und zügigen Betriebsablauf mit Taktfahrplänen zu gewährleisten. Ein Zweck, unfallverhütend eine besondere Übersichtlichkeit der Verkehrslage herbeizuführen, wie von der Einzelrichterin eines anderen Senats angenommen, lasse sich den Verordnungsmaterialien nicht entnehmen.

KG, Urteil vom 14.12.2017 – 22 U 31/16

Auf die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 27. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 45 O 371/15, abgeändert und neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.244,20 EUR nebst Zinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Mai 2015 zu zahlen. Im Übrigen werden die weitergehende Klage und die Widerklage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

I. Die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten sind nach § 511 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Berufungsschrift ist am 24. Februar 2016 und damit innerhalb der Monatsfrist des § 517 ZPO eingegangen, weil das angefochtene Urteil den Klägervertretern am 4. Februar 2016 zugestellt worden ist. Auch die Berufungsbegründungsschrift ist innerhalb der bis zum 4. Mai 2016 verlängerten Frist, nämlich am 3 ...

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