Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr auch bei Einspruchsrücknahme in der HV?

von Detlef Burhoff

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Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG spielt nicht nur in der Rechtsprechung eine große Rolle, sondern auch bei meinen Anfragen. Hier ist dann mal wieder eine zu der Gebühr aus neuerer Zeit:

„………..ich habe Ihren Kommentar RVG 2. Auflage. Darf ich Sie hierzu etwas fragen? Entsteht die Befriedungsgebühr im Bußgeldverfahren auch dann, wenn der Einspruch in der gerichtlichen Verhandlung z ...Zum vollständigen Artikel


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