Datentransfer mit UK nach dem BREXIT

von Dr. Datenschutz

Ohne große Erwähnungen in der Tagespresse hat die EU-Kommission am 09.01.2018 mitgeteilt, dass Großbritannien mit Austritt am 30. März 2019 zum Drittland wird und dass es einen Angemessenheitsbeschluss nicht ohne weiteres geben wird. Diese Nachricht hat einige Brisanz und stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen. Dachte man bisher doch noch, dass Großbritannien die Regelungen der DSGVO weitestgehend übernehmen und die EU ihnen den Status eines sicheren Drittlandes zuerkennen werden.

Was ist bisher passiert?

Bereits im Mai 2016, damals kurz vor dem Referendum der Briten, haben wir in unserem Artikel „BREXIT auch im Datenschutz?“ das erste Mal darüber berichtet, welche Auswirkungen der BREXIT für den Datenschutz hat. Die Überlegungen waren zunächst noch sehr theoretisch, da nicht absehbar war wie sich die Briten entscheiden und ob sie sich am EU Datenschutzrecht orientieren oder lieber eigene Regelungen schaffen möchten.

Großbritannien will sich am europäischen Datenschutz orientieren.

Ein erstes Update gab es von uns 24. Juni 2016, als klar war, dass die Briten die EU tatsächlich verlassen werden. Das Information Comissioner’s Office beteuerte damals noch, dass die nationale Gesetzgebung sich auch weiterhin an die Vorgaben der Datenschutzrichtlinie halten werde. Im weiteren Verlauf wurde die Stellungnahme dahingehend abgeändert, dass Großbritannien auch die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen wolle. Klar war aber auch damals schon, dass für eine unkomplizierte Datenübermittlung zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und Großbritannien ein Angemessenheitsbeschluss notwendig sein wird.

Ein erster Dämpfer

Im November 2016 dann der erste Hammer, die britische Regierung segnete eines der härtesten Überwachungsgesetze einer Demokratie, die Investigatory Powers Bill ab ...

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