BVerfG verhandelt über Streikrecht für Lehrer

Kippt das Streikverbot für verbeamtete Lehrer?

Bislang gilt in Deutschland ein Streikverbot für Beamte, sodass auch verbeamteten Lehrern das Streiken nicht erlaubt ist. Das könnte sich allerdings bald ändern: In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über vier Fälle, in denen sich Lehrer an Gewerkschaftsprotesten beteiligt hatten und hierfür disziplinarrechtlich belangt wurden. Sollte das BVerfG das Verbot kippen, so hätte dies Auswirkungen auf alle Beamte.


Worum geht es?

Dem Lehrer-Dasein wird oft ein entspanntes Leben nachgesagt: Viele Ferientage, Recht auf Beihilfe und Pensionen, verbeamtet und praktisch unkündbar – eine Anstellung, von der die meisten träumen. Diese Vorzüge haben allerdings auch ihren Preis: Die in Art. 33 GG geregelte Treuepflicht sieht nämlich ein generelles Streikverbot für Beamte vor.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit über vier Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot für Lehrer. Die Beschwerdeführenden sind – beziehungsweise waren – als beamtete Lehrkräfte an Schulen in verschiedenen Bundesländern tätig – Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein. Während der Dienstzeit nahmen sie in der Vergangenheit an Protestveranstaltungen und Streikmaßnahmen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) teil. Diese Teilnahme wurde durch die zuständigen Disziplinarbehörden disziplinarrechtlich geahndet, da die Streikteilnahme einen Verstoß gegen grundlegende beamtenrechtliche Pflichten darstelle. So dürfe ein Beamter insbesondere nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben. Die Beschwerdeführer wandten sich sodann in den fachgerichtlichen Ausgangsverfahren erfolglos gegen die jeweils ergangenen Disziplinarverfügungen. Zwar gingen auch sie zuvor stets von einem Streikverbot aus, neue Dynamik entstand jedoch durch die jüngeren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ...

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