Baden-Württemberg: Vergaberechtlicher Mindestlohn angehoben


Baden-Württemberg hat mit dem Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11.2017 auch § 4 des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) geändert und an die Höhe des bundesgesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz gekoppelt. Damit ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Baden-Württemberg der bundesgesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde anzuwenden.
Mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge des Landes Baden-Württemberg und der Kommunen sowie sonstiger öffentlicher Auftraggeber, die in Baden-Württemberg Aufträge vergeben, nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags ein Mindestentgelt bezahlen und sich tariftreu verhalten.

Unternehmen müssen sich bei Abgabe von Angeboten über Bau- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 20 ...

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